Die Gemeinde Wennigsen wird zukünftig den Straßenausbau weitgehend aus ihrer Gewerbesteuer tragen können. Möglich wird dies, weil der Fonds „Deutsche Einheit“ im Dezember 2018 abbezahlt ist. Über die Gewerbe­steuer­umlage hat die Gemeinde diesen Schuldenfonds mit abgetragen.

Daher hat am Donnerstag hat der Bundestag [1] erwartungsgemäß die erhöhte Gewerbesteuerumlage gestrichen. Ab dem Jahr 2020 werden auch die Sonderzahlungen der Gemeinde für den Finanzausgleich Ost entfallen. Dieser Sonderausgleich bestand seit dem Jahr 1995.

Die Gemeinde Wennigsen musste im letzten Jahr eine Gewerbesteuerumlage von 765.604 € an das Finanzamt abführen. Für den Schuldenfonds und den Finanzausgleich Ost waren darin 374.419 € enthalten. Diesen Anteil braucht die Gemeinde zukünftig nicht mehr zahlen.

„Die Verteilung der Finanzlasten aus der deutschen Einheit war ein schwerer, aber notwendiger Schritt. Umso mehr erfreut es, dass diese Lasten jetzt abgetragen sind“, meint Ernst Herbst, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. „Mit den frei werdenden Teilen aus der Wennigser Gewerbesteuer können jetzt wieder Straßen in Wennigsen finanziert werden.“

Die frei werdenden Mittel erleichtern die Abschaffung der Straßen­ausbau­beitrags­satzung ohne massive Steuererhöhungen zu Lasten der Wennigser Bürger und Gewerbetreibenden. Die CDU Wennigsen wird sich am Sonntag, den 09.12.2018 um 17:00 Uhr im Dorfgemeinschaftsraum Argestorf mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigen. Zu klären sind noch die Punkte Finanzbedarf, Finanzierung und Stichtags-/Übergangsregelungen. Zu dieser öffentlichen Vorstandssitzung sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

[1]
Artikel 6 im Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Am Freitag, den 23.11.2018 um 18:30 Uhr laden wir zu einer Versammlung mit traditionellem Grünkohlessen im
Gasthaus Möllerburg ein. Alle
interessierten Bürger sind herzlich willkommen. Ohne feste
Tagesordnung kann ein Austausch über aktuelle politische Fragen erfolgen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch zur Erleichterung der Organisation erbeten an: Telefon 0 51 09 / 56 54 52.

Foto: Christiane Lang

Der CDU-Gemeindeverband unterstützt die Abschaffung der Straßenausbau­beitrags­satzung. Nach Anhörung der Bürger­schaft bei einer öffent­lichen Vorstands­sitzung am gestrigen Tage wurde einmütig festgestellt, daß der Straßen­unterhalt ohne Beitrags­pflicht die wirtschaft­lichste Variante ist. Bei gleichen Baukosten werden die Gesamtkosten sinken.

Die CDU sieht keinen Bedarf, nach Abschaffung der Satzung die entgangenen Beitragsansätze nachzurechnen. Denn die Abschaffung soll den Verwaltungsaufwand senken. Alle maßgeblichen Zahlen werden in den Haushaltsplänen bereits jetzt öffentlich dargestellt.

Über die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle wurde beraten. Anteilsweise ist dafür die Grundsteuer heranzuziehen. Um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, ist auch die stark steigende Einkommensteuer-Einnahme von 650.000 € jährlich in den Blick zu nehmen. Weitere intensive Beratungen zur Refinanzierung müssen folgen. Der Übergangsprozess darf keine neuen Ungerechtigkeiten hervorrufen, auch nicht bei den schwebenden Verfahren.

Grundlage der zukünftigen Arbeiten wird das laufende Straßensanierungsprogramm sein. Dieses Programm wurde eingeführt, nachdem aus der CDU im März 2012 die Verdoppelung der Gelder für den Straßenunterhalt auf 400.000 € und ein prak­tischeres Arbeitsverfahren beantragt worden war.