Der CDU-Gemeindeverband unterstützt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Nach Anhörung der Bürgerschaft bei einer öffentlichen Vorstandssitzung am gestrigen Tage wurde einmütig festgestellt, daß der Straßenunterhalt ohne Beitragspflicht die wirtschaftlichste Variante ist. Bei gleichen Baukosten werden die Gesamtkosten sinken.
Die CDU sieht keinen Bedarf, nach Abschaffung der Satzung die entgangenen Beitragsansätze nachzurechnen. Denn die Abschaffung soll den Verwaltungsaufwand senken. Alle maßgeblichen Zahlen werden in den Haushaltsplänen bereits jetzt öffentlich dargestellt.
Über die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle wurde beraten. Anteilsweise ist dafür die Grundsteuer heranzuziehen. Um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, ist auch die stark steigende Einkommensteuer-Einnahme von 650.000 € jährlich in den Blick zu nehmen. Weitere intensive Beratungen zur Refinanzierung müssen folgen. Der Übergangsprozess darf keine neuen Ungerechtigkeiten hervorrufen, auch nicht bei den schwebenden Verfahren.
Grundlage der zukünftigen Arbeiten wird das laufende Straßensanierungsprogramm sein. Dieses Programm wurde eingeführt, nachdem aus der CDU im März 2012 die Verdoppelung der Gelder für den Straßenunterhalt auf 400.000 € und ein praktischeres Arbeitsverfahren beantragt worden war.