Zu den aktuellen Vorgängen um die Kinderbetreuung in der Gemeinde befragt Dr. Peter Armbrust, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat und Sprecher im Sozialausschuss, heute Bürgermeister Meineke:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion ist besorgt über den Betrieb der Kinderhorte und des Kindergartens Bredenbeck nach den Sommerferien.
I.
Zum Kinderhort Bredenbeck war aus den örtlichen Medien zu erfahren, dass der Vertrag mit der Leiterin bis zum 31.07.2016 befristet war und die Verwaltung die Stelle neu ausschreiben will. Der Sachgrund der Befristung soll die Einführung der Ganztagsgrundschule in Bredenbeck zum Schuljahr 2016/17 sein. Vermutlich dürften weitere Beschäftigte ebenfalls nur befristet eingestellt worden sein. Sollten mehrere Erzieherinnen/Erzieher im Hort ausfallen, wird ggf. nicht mehr der einzuhaltende Personalschlüssel erreicht.
Die CDU-Fraktion fragt daher:
- Kann der Betrieb des Hortes auch nach den Ferien durch die Gemeinde sichergestellt werden kann? Falls ja, wird die notwendige Betreuungsqualität erreicht werden?
- Warum hat die Verwaltung nicht frühzeitig vor dem Befristungszeitpunkt mit der Leitung und ggf. weiteren betroffenen Erzieherinnen und Erziehern über eine Weiterbeschäftigung gesprochen?
- Wie ist die Praxis befristeter Beschäftigungen in der Gemeindeverwaltung?
- In welchen einzelnen Bereichen und Einrichtungen gibt es befristete Beschäftigungsverhältnisse?
- Wieviele Beschäftigte sind betroffen?
- Welches sind die Befristungsgründe?
II.
Im DRK-Kindergarten Bredenbeck sind die Arbeiten an den Toiletten noch nicht abgeschlossen. Für den Notbetrieb unter Einbeziehung der Toiletten der Feuerwehr gibt es eine entsprechende Sondergenehmigung der Aufsicht.
Die CDU-Fraktion fragt daher:
- Ist die Betriebsgenehmigung des Kindergartens nach den Ferien gesichert, so dass eine ordnungsgemäße Kinderbetreuung stattfinden kann?
- Wann ist mit der Fertigstellung der Toiletten und einem regulären Betrieb zu rechnen?
Wir bitten – auch im Interesse der betroffenen Familien – um schnellstmögliche Beantwortung noch vor den erst wieder im August vorgesehenen Sitzungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Armbrust