Über den Ausbau der Bergstraße in Holtensen soll der Gemeinderat heute entscheiden. Der CDU-Fraktion reichen die bislang vorgelegten Planskizzen nicht aus. Auch die Abstimmung zwischen den politischen Gremien ist noch ungenügend.
1. Es fehlt der konkrete Entwurfsplan mit Maßen und Höhen über die gesamte Ausbaustrecke. Beispielgebend waren hier inhaltlich die Entwurfspläne für die Lübecker Straße, die in zwei Varianten über die gesamte Strecke die erforderlichen Maße und Höhenangaben enthielten.
2. Vorgelegt wurde bislang nur eine „Präsentation Bergstraße„, die lediglich grobe Vorkonzepte für kleine Teile der Straße enthielt. Bereits die im Bauausschuss zeigte Bildschirmpräsentation wich davon ab.
3. Bei der zentralen Frage jeder Straßenplanung, der Straßenbreite, weicht die Angabe des Ingenieurs zum Ist-Zustand (5,50 m) deutlich vom tatsächlichen Bestand ab.
4. Der Ortsrat Holtensen hat am 5. Dezember einstimmig eine neue Straßenbreite von 5,50 m an einer bestimmten Stelle zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen. Warum diese Information den Ausschuss für Bau und Planung am 7. Dezember nicht erreicht hat, ist unklar.
5. Nach dem Bauausschuss hat die Verwaltung eine „Ergänzung“ zur Beschlussvorlage 144/2023 angefertigt, diese jedoch nur nichtöffentlich vorgelegt. Darin werden „Fahrbahnverengungen“ mit unbestimmter Anzahl, unbestimmter Lage und unbestimmter Ausführung vorgesehen, die bei der späteren Planungen „berücksichtigt“ werden sollen. Damit schlägt die Verwaltung nun das Gegenteil von dem vor, was der Ortsrat will.
6. Die Verwaltung hat die Niederschriften vom Ortsrat und vom Bauausschuss noch nicht freigegeben. Offensichtlich besteht weiterer Abstimmungsbedarf zwischen den politischen Gremien untereinander und mit der Gemeindeverwaltung. Dafür ist die klare Kenntnis der jeweiligen Beratungen erforderlich.
7. Nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag hat die Verwaltung eingeräumt, dass überhaupt noch keine Entwurfsplanung vorliegt. Einige CDU-Fraktionsmitglieder haben den Eindruck, dass es die Gemeindeverwaltung mittlerweile vermeidet, konkrete Pläne vorzulegen um Beschlüsse im Ungewissen zu belassen.
Der Ausbau der Bergstraße ist für die CDU dringlich. Trotzdem sollte Einigkeit zwischen Ortsrat, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung bestehen.
Die CDU-Fraktion wird die Lage beraten und dem Rat ein Verfahren vorschlagen, um sowohl die nötige Planreife zu erreichen als auch schnell einvernehmlich den Ausbau zu beschließen, damit noch im Frühjahr 2024 die Bauleistungen ausgeschrieben werden können.