Fehlplanung beim Rückhaltebecken?

Der neue Vorschlag aus dem Rathaus zur Errichtung eines Zaunes beim Regen­rückhalte­becken Bredenbeck-Mitte sorgt für Überraschung.

Denn genehmigt und bereits gebaut ist eine großzügige Bank mitten zwischen den Wasserbecken, die als „Sitzbank“ in den Plänen der Gemeinde bezeichnet wird. Die Bank ist auf der treppenartigen Trennung unmittelbar am Dauerstaubecken angebracht. Dort ist das Wasser 25 cm tief. Die Bank ist ansehnlich und wird von Besuchern gerne angenommen. Noch im Juni 2023 wurde dazu im Umweltausschuss vorgetragen: „Es ist nicht vorgesehen, dass das Regenrückhaltebecken eingezäunt wird, weil es den Menschen zugänglich sein soll“.

Wassertiefe 25 cm an der Sitzbank

Nun schlägt der Bürgermeister eine vollständige Umzäunung vor. Dies würde den Zugang zur neuen Sitzbank blockieren. Bislang mangelt es an einer Begründung für diesen Schwenk. Insbesondere ist unklar, ob sich Sicherheitsvorschriften geändert haben oder ob nachlässig geplant wurde.

Die CDU wünscht vielfältige Spielmöglichkeiten für Kinder. Dazu gehört auch der natürliche Umgang mit Wasser an sicheren Stellen. Die neu gebauten flachen Böschungen bieten hierfür gute Gelegenheit, sofern dabei die Sicherheitsvorgaben eingehalten werden können. 

Beim Regenrückhaltebecken zwischen Deisterstraße und Bachwinkel werden wir daher die Verwaltung um Nacharbeit bitten. Dazu sind die konkreten Gefahrenpunkte darzulegen und möglichst kleinräumige Vermeidungsmaßnahmen darzustellen.

Übersicht Dauerbecken im Regenrückhaltebecken Bredenbeck-Mitte

Hintergrund: Nach dem tragischen Ertrinken von Kindern vor einer unüberwindbaren Ufermauer wurde unter bundesweiter Beachtung eine Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht festgestellt und später am Dorfteich bei Neukirchen ein kleinerer Uferteil eingezäunt.

Planungsblockade aufgeben!

Wegen der absehbar hohen Risiken auf den Umleitungsstrecken für die B 217 hatte die CDU-Fraktion bereits am 5. Mai eine Alternativen-Prüfung beantragt. Die nun ausgesprochene dritte Verschiebung des Baubeginns bekräftigt – leider – unsere Bedenken.

Es ist bedauerlich, dass die SPD-Fraktion
diesen Prüfauftrag verzögert hat. Bei einer halbseitigen Bauausführung in Holtensen hätte der Umbau bereits während der Sommerferien beginnen können.

Auch ohne Anregung aus der Politik hätten wir uns deutlich mehr Beweglichkeit in der Gemeindeverwaltung gewünscht. Denn ein schlechter Bauplan wird durch viele Umleitungsampeln nicht gut, sondern nur durch eine Verbesserung des Planes an sich. Leider fehlte im Rathaus wohl der Mut für eine positive Veränderung der eigenen Pläne.

Der hohe Bedarf an Verkehrsleittechnik in den betroffenen Ortschaften wird den alten Kostenvergleich der Landesbehörde mittlerweile gekippt haben. Die halbseitige Bauweise unter Verkehr durch Holtensen dürfte nun sowohl sicherer als auch wirtschaftlicher sein.

Weil die Baustelle vor dem Winter sowieso nicht mehr fertig wird, sollte sie erst im Frühjahr begonnen werden. Bis dahin ist ausreichend Zeit für eine fachgerechte Planung, entweder der Umleitungsstrecke oder – besser noch – eine optimierte Führung des Regenwasserkanals, um die halbseitige Bauweise nicht mehr zu blockieren.

Ortstermin Lübecker Straße

Für den Straßenausbau in Argestorf liegt eine weitere Planungsvariante vor. Um die Meinung der Anlieger und Nutzer zu hören, hatte die CDU-Fraktion einen Ortstermin ausgerichtet. Konkret wurden dafür die geplanten Abmessungen (Stand 8. Mai) auf die betroffenen Straßen- und Grünflächen des Ist-Bestandes aufgetragen.

Wir danken für die zahlreichen Hinweise und wertvollen Anregungen, die teilweise bereits auch vor dem Termin am 16. Juni eingereicht worden waren.

Ergebnisse

  • Der schlechte Straßenzustand gebietet eine zügige Beratung des Ausbaues. Daher war es umso erstaunlicher, dass die Bauverwaltung der Gemeinde die neu überarbeiteten Entwurfspläne weder den Ortsratsmitgliedern noch den Anliegern zugänglich gemacht hat.
  • Aktuell vorgesehen ist eine Ausbauform, die in der Wohnstraße den freien LKW/LKW-Begegnungsverkehr zulässt. Einige befürchten hier überhöhte Geschwindigkeiten, andere weisen auf die gebotene Erreichbarkeit der Flächen hin. Es ist planerisch unzureichend, diese Anforderungen jetzt durch einen 6,90 m breiten Regelquerschnitt lösen zu wollen, ohne eine klares Park- und Verkehrskonzept vorzulegen.
  • Die Kantstein-Varianten Tiefbord, Rundbord und Hochbord sind in der Planlegende zwar einzeln aufgeführt, in der Planzeichnung jedoch alle gleich dargestellt. Es ist nicht klar ersichtlich, wo welche Straßenabgrenzung und Querungshilfen gebaut werden sollen.
  • Für den Bürgersteig ist ein Quergefälle von 3% zusätzlich zum bestehenden Längsgefälle (~2,7%) vorgesehen. Er wäre damit teilweise schräger als der Ist-Bestand. Dies würde die Nutzung mit Kinderwagen und für mobilitätseingeschränkte Menschen weiter erschweren. Zu prüfen ist, ob das resultierende Seitengefälle von über 4% auf dem Bürgersteig überhaupt zulässig ist.
  • Einige Anlieger benötigen Grundstückszufahrten an Stellen, wo bislang Grünflächen geplant sind.
  • Zahlreiche Anlieger an der Nordseite planen Photovoltaikanlagen und weisen auf mögliche Verschattungen durch neue Straßenbäume hin.
  • Derzeit wenden Müllabfuhrwagen in Argestorf teilweise auf privaten Flächen. Hier ist die planerische Erfassung unklar.
  • Die Planung sieht erhebliche Eingriffe in den Wurzelraum und Fällungen von geschützten Bäumen vor. Nach der Baumschutzsatzung sind diese Maßnahmen dem Umweltausschuss vorzulegen. Unklar ist, warum dieser Ausschuss bislang in der Entscheidungsfolge fehlt.
  • Weitere Mitteilungen zu Einzelfragen, hier nicht aufgeführt.

Bisherige Planungen

Vielfältige Regelquerschnitte (RQ) sind für die Lübecker Straße geplant wurden. Sämtliche Planungen haben die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) eingehalten:

Vorschlag / BreiteFahrbahn mit GossenGehweg mit Bord
Ist-Bestand5,40 m1,70–1,80 m
Ortsrat 30. Mai 2016„Einengung“„Mögl. Verbreiterung“
Ortsrat 9. Januar 2017keine Angabe2,50 m
Bauausschuss 26. Jan. 20174,50 m2,50 m
Ortsrat 13. März 2017 (Anlage)5,25 m1,70–1,80 m
Ortsrat 8. Mai 20236,90 m2,00 m

Fahrbahnbreiten im Vergleich / Richtlinien

5,90 m Osterfeldstraße in Holtensen,
6,20 m Landesstraße 389 in Holtensen,
6,50 m Kreisstraße 231 außerorts zwischen Weetzen und Gehrden und
6,50 m Bundesstraße 217 in Holtensen (Entwurfsunterlagen)

Die maßgeblichen Richtlinien liegen in der Tiefbauabteilung der Gemeinde zur Einsicht für interessierte Einwohner nach Anmeldung aus.

Neue Senioren-Sozialarbeit kaum erforderlich

Zahlreiche Träger unterbreiten Senioren eine vielfältiges kulturelles und soziales Angebot in Wennigsen. Sowohl ehrenamtlich als auch professionell organisiert bieten Vereine, Firmen, Kirchen und andere Organisationen eine umfangreiche Unterstützung in vielen Lebenslagen. Daher hat die CDU eine neue hauptamtliche Sozialarbeiter-Stelle im Rathaus zur „Seniorenarbeit“ kürzlich abgelehnt.

Zum Seniorenbeirat selbst hat sich die CDU-Fraktion weitgehend enthalten. Ob ein nachhaltiger Bedarf für ein zusätzliches kommunalpolitisches Gremium besteht, ist bei dem recht hohen Altersdurchschnitt der Ratsmitglieder zweifelhaft. Viel wichtiger ist derzeit die Kinderbetreuung. Hier braucht die Gemeinde zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies zeigt die in der gleichen Ratssitzung vorgestellte Petition für eine Ganztagsbetreuung eindrücklich.

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Handlungsbitte an Bürgermeister Klokemann

Breite Unterstützung vom Rat und vom Bürgermeister selbst fand unser aktueller Prüfauftrag für die Ortsdurchfahrt Holtensen gestern.

„Wir danken Ingo Klokemann für die Zustimmung und haben ihn gebeten, kurzfristig beim Ingenieurbüro eine prüfende Darstellung der Planung und möglicher Alternativen zu veranlassen“ teilt Ernst Herbst für die CDU-Fraktion mit. Das Bürgermeisteramt ermächtigt dazu.

Am Vortag hatte die Landesbehörde die blockierende Wirkung des Kanalneubaues im mittleren Fahrstreifen bestätigt. Dadurch werden auf der B 217 so große Baustellen-Sperrflächen notwendig, dass eine sinnvolle Verkehrsführung während der Bauzeit nicht möglich ist. Weiterlesen

Ortsdurchfahrt offen halten – B 217-Umleitungen vermeiden!

Zum Umbau der Ortsdurchfahrt Holtensen favorisieren die Gemeinde und das Straßenbauamt bislang eine über sechs Monate dauernde problematische Vollsperrung.

In die bislang unbekannten Entwässerungspläne hat die CDU-Fraktion am Donnerstag Einsicht genommen. Offensichtlich soll eine Regenwasserleitung vom östlichen Straßenrand genau in die Mitte der neuen Straße verschoben werden. Dies bedingt eine Vollsperrung, da mittig gebaut und somit weder links noch rechts ausreichend Platz zum Vorbeifahren ist: mit den negativen Folgen für Verkehrsteilnehmer, Nachbarn und Gewerbetreibende. Weiterlesen

Baugebiet beschlossen

Den Weg für das Neubaugebiet „Im Bergfelde“ frei zu machen, war das Ziel der CDU. Dies konnte im Gemeinderat am 23.03.2023 endlich erreicht werden. Das nach langwierigem und holperigem Verlauf erzielte Ergebnis bietet jetzt für Bredenbeck und seine Neubürger gute Chancen.

Allerdings bleibt noch vieles offen. Im Gebiet fehlt ein wirklich familienfreundlicher Spielplatz. Der Gemeindeverwaltung ist es nicht gelungen, den Ratsauftrag vom März 2021 zum Ausschluss fossiler Brennstoffe umzusetzen. Fraglich ist, ob die aktuelle Lage den gewünschten sozialen Wohnungsbau zeitnah ermöglicht. „Die Rechtssicherheit unseres Holz-Ausnahmeantrages Mehr Wärme im Neubaugebiet war klar gegeben, trotzdem haben wir die Bedenken der Ratskollegen respektiert und den Antrag bis zur anstehenden Planänderung zurückgestellt.“ so der Fraktionsvorsitzende Ernst Herbst.

Flächennutzungsplan – Windenergie

Erfreulich ist die Kehrtwende des Bürgermeisters beim Windvorranggebiet Weiterlesen

Mehr Wärme im Neubaugebiet

Person mit Pudelmütze und Wolldecke vor Ofen mit Brennholz

Auch Brennholz soll für ergänzende Einzelöfen im Neubaugebiet „Im Bergfelde“ zugelassen werden zu Spitzenlastzeiten. Diese Erweiterung schlägt die CDU-Fraktion mit einem aktuellen Antrag vor.

Bislang ist geplant, sämtliche festen und flüssigen Brennstoffe zu verbieten. Vorgesehen war nur eine Ausnahme für Blockheizkraftwerke. Dies würde es ermöglichen, ganzjährig Kohle, Heizöl usw. in BHKWs zu verbrennen. Selbst mit fossilem Import-Flüssiggas könnten Gebäude vollständig beheizt werden gemäß den Plänen der Gemeinde, gleichzeitig bliebe aber die einfache Nutzung von Holz aus benachbarten Wäldern verboten – selbst als unterstützende Sekundärheizung. Weiterlesen

CDU freut sich über SPD-Wende

Darstellung der textlichen Übernahmen aus dem originalen CDU-Antrag zur Kita-Ausbildungsförderung vom 01.11.2022 durch die Kopie der SPD am 25.11.2022.

Zum Antrag für Ausbildungsförderung für Kita-Fachpersonal begrüßt die CDU-Fraktion den kürzlichen Richtungswechsel der SPD. Bislang wurde diese Förderung zur Personalgewinnung durch unangemessene politische Ränkespiele ausgebremst. Allgemein durften die Kinder und Eltern in Wennigser Kitas Kürzungen der Betreuungszeiten wegen Personalmangels auf allen Ebenen erleben.

Der CDU-Antrag sei „nicht notwendig“ verkündete die SPD-Sprecherin noch im Mai. Im November dann die überraschende Wende: Der aktuelle Text von der CDU wurde nahezu vollständig kopiert und fröhlich unter eigenem SPD-Logo vorgelegt. Weiterlesen

Holtenser Windkraftgebiet erhalten!

Windkraftanlage auf dem Vörier Berg bei Holtensen

Das bestehende Windvorranggebiet bei Holtensen soll erhalten bleiben. „Wir sehen keine überzeugenden Gründe für eine Streichung dieses bewährten Windkraft-Standortes,“ teilt die CDU-Fraktion mit. Das anstehende Flächennutzungsplan-Verfahren ist darauf auszurichten und die Kriterien anzupassen. Die vorgebrachte Hubschrauberstrecke hat sich bislang gut mit den vorhandenen Windrädern vertragen. Weiterlesen