Handlungs­bitte an Bür­ger­mei­ster Klokemann

Breite Unterstützung vom Rat und vom Bürgermeister selbst fand unser aktueller Prüfauftrag für die Ortsdurchfahrt Holtensen gestern.

„Wir danken Ingo Klokemann für die Zustimmung und haben ihn gebeten, kurzfristig beim Ingenieurbüro eine prüfende Darstellung der Planung und möglicher Alternativen zu veranlassen“ teilt Ernst Herbst für die CDU-Fraktion mit. Das Bürgermeisteramt ermächtigt dazu.

Am Vortag hatte die Landesbehörde die blockierende Wirkung des Kanalneubaues im mittleren Fahrstreifen bestätigt. Dadurch werden auf der B 217 so große Baustellen-Sperrflächen notwendig, dass eine sinnvolle Verkehrsführung während der Bauzeit nicht möglich ist.

Die Planung des neuen Kanals im Rathaus war überraschend intransparent. Vormals sind sämtliche Neubaupläne der Gemeinde der Öffentlichkeit und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt worden. Dies wurde beim neuen Holtenser Kanal bislang unterlassen. Die CDU-Fraktion sieht hier einen schweren Verfahrensfehler der Gemeindeverwaltung. Dieser wäre jedoch heilbar.

Einzig die SPD-Fraktion stimmte gegen die Dringlichkeit des Themas. Dies stößt in Holtensen auf Unverständnis: „Es gibt derzeit nichts Dringenderes für Holtensen, als die angekündigten Baumaßnahmen!“ stellt Uwe Filter, Ortsratssprecher der CDU fest. „Ich befürchte, dass Ortsbürgermeister Subke mit seinem Nein hier irgendwelchen Zwängen in der SPD gefolgt ist, die eine sachliche Beratung abwürgen wollte“. Mit seiner Nein-Stimme wurde das 2/3-Quorum verhindert und das Thema kam nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates.

„Die Ratsleute der SPD wollten sich offensichtlich weigern, die Zuständigkeit der Gemeinde für die Kanäle zu erkennen,“ so Joachim Batke dazu, „um dann in krassem Widerspruch gegen Ende der Sitzung mehreren Anfragen zum Thema zu stellen.“

2 Gedanken zu „Handlungs­bitte an Bür­ger­mei­ster Klokemann

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