Am Gründonnerstag, 18. April laden wir ab 8:30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Kandidaten-Frühstück ein. Im Café Alberts stellt sich Tilman Kuban als Kandidat für das Europaparlament vor.

„Besonders freut uns, dass Herr Kuban auch als frisch gewählter Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands für Gespräche vor Ort zur Verfügung steht“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Ernst Herbst.

Erwartet werden auch Aussagen dazu, welche neuen Impulse Europa braucht und welche Schritte die Europäische Union anstreben sollte. Das Frühstück findet statt im Cafe der Calenberger Backstube , Bredenbecker Straße 5-7, 30974 Wennigsen (neben Holz-Müller).

Bild: Henning Scheffen

Zur anhaltenden Diskussion um den Entwurf einer Katzen­kastrations­verordnung hat der Vorstand der CDU Wennigsen folgende Position beschlossen:

Seit langer Zeit ist die Tierschutzlage in Wennigsen unauffällig. Verantwortungs­bewusste Bürger kümmern sich Weiterlesen →

Die CDU Wennigsen lädt am Montag, den 25. Februar um 19:30 Uhr im Gasthaus Goldener Schlüssel zur Versammlung ein. Auf der Tagesordnung stehen Wahlen von Delegierten und Berichte aus Partei und Fraktion.

Auch alle interessierten Bürger sind zu dieser öffentlichen Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes herzlich eingeladen.

Der CDU-Gemeindeverband hat gestern beschlossen, dass die Straßen­ausbau­beitrags­satzung umgehend ersatzlos abgeschafft werden soll. Bereits zum 01.01.2019 soll die entspre­chende Aufhebungs­satzung in Kraft treten.

Bei der öffentlichen Vorstandssitzung im Dorfgemein­schafts­raum Argestorf hatten interessierte Bürger gemeinsam mit Parteimitgliedern intensiv beraten. Grundlage war eine aktuelle Tischvorlage des Vorsitzenden, die die neuesten Erkenntnisse aus dem Bauauschuss am Donnerstag zuvor mit einbezogt. Zu den Übergangsregelungen hatte die Verwaltung dort mitgeteilt, daß die Abrechnungsfähigkeit des westlichen Abschnitts der Gartenstraße wegen eines 2009 ergangenen Urteils unsicher ist.

Die Grundsatzentscheidung zum Abschaffungsstichtag wurde mehrheitlich getroffen. Die notwendige Folgeentscheidung zum Umfang und Zeitpunkt einer Grundsteuer-Erhöhung wurde einvernehmlich in die CDU-Fraktion zur weiteren Beratung verwiesen.

Über den anzustrebenden Planungsturnus wurde beraten, einer Abstimmung bedurfte es nicht mehr. Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Vorschlag nach einer besseren Darstellung der tatsächlichen Rechnungsergebnisse im Haushaltsplan. Hier sind die Vorberichte in den Haushaltsplänen bis zum Jahr 2012 beispielgebend.

Tischvorlage

Die Gemeinde Wennigsen wird zukünftig den Straßenausbau weitgehend aus ihrer Gewerbesteuer tragen können. Möglich wird dies, weil der Fonds „Deutsche Einheit“ im Dezember 2018 abbezahlt ist. Über die Gewerbe­steuer­umlage hat die Gemeinde diesen Schuldenfonds mit abgetragen.

Daher hat am Donnerstag hat der Bundestag [1] erwartungsgemäß die erhöhte Gewerbesteuerumlage gestrichen. Ab dem Jahr 2020 werden auch die Sonderzahlungen der Gemeinde für den Finanzausgleich Ost entfallen. Dieser Sonderausgleich bestand seit dem Jahr 1995.

Die Gemeinde Wennigsen musste im letzten Jahr eine Gewerbesteuerumlage von 765.604 € an das Finanzamt abführen. Für den Schuldenfonds und den Finanzausgleich Ost waren darin 374.419 € enthalten. Diesen Anteil braucht die Gemeinde zukünftig nicht mehr zahlen.

„Die Verteilung der Finanzlasten aus der deutschen Einheit war ein schwerer, aber notwendiger Schritt. Umso mehr erfreut es, dass diese Lasten jetzt abgetragen sind“, meint Ernst Herbst, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. „Mit den frei werdenden Teilen aus der Wennigser Gewerbesteuer können jetzt wieder Straßen in Wennigsen finanziert werden.“

Die frei werdenden Mittel erleichtern die Abschaffung der Straßen­ausbau­beitrags­satzung ohne massive Steuererhöhungen zu Lasten der Wennigser Bürger und Gewerbetreibenden. Die CDU Wennigsen wird sich am Sonntag, den 09.12.2018 um 17:00 Uhr im Dorfgemeinschaftsraum Argestorf mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigen. Zu klären sind noch die Punkte Finanzbedarf, Finanzierung und Stichtags-/Übergangsregelungen. Zu dieser öffentlichen Vorstandssitzung sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

[1]
Artikel 6 im Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Am Freitag, den 23.11.2018 um 18:30 Uhr laden wir zu einer Versammlung mit traditionellem Grünkohlessen im
Gasthaus Möllerburg ein. Alle
interessierten Bürger sind herzlich willkommen. Ohne feste
Tagesordnung kann ein Austausch über aktuelle politische Fragen erfolgen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch zur Erleichterung der Organisation erbeten an: Telefon 0 51 09 / 56 54 52.

Foto: Christiane Lang

Der CDU-Gemeindeverband unterstützt die Abschaffung der Straßenausbau­beitrags­satzung. Nach Anhörung der Bürger­schaft bei einer öffent­lichen Vorstands­sitzung am gestrigen Tage wurde einmütig festgestellt, daß der Straßen­unterhalt ohne Beitrags­pflicht die wirtschaft­lichste Variante ist. Bei gleichen Baukosten werden die Gesamtkosten sinken.

Die CDU sieht keinen Bedarf, nach Abschaffung der Satzung die entgangenen Beitragsansätze nachzurechnen. Denn die Abschaffung soll den Verwaltungsaufwand senken. Alle maßgeblichen Zahlen werden in den Haushaltsplänen bereits jetzt öffentlich dargestellt.

Über die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle wurde beraten. Anteilsweise ist dafür die Grundsteuer heranzuziehen. Um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, ist auch die stark steigende Einkommensteuer-Einnahme von 650.000 € jährlich in den Blick zu nehmen. Weitere intensive Beratungen zur Refinanzierung müssen folgen. Der Übergangsprozess darf keine neuen Ungerechtigkeiten hervorrufen, auch nicht bei den schwebenden Verfahren.

Grundlage der zukünftigen Arbeiten wird das laufende Straßensanierungsprogramm sein. Dieses Programm wurde eingeführt, nachdem aus der CDU im März 2012 die Verdoppelung der Gelder für den Straßenunterhalt auf 400.000 € und ein prak­tischeres Arbeitsverfahren beantragt worden war.

Zu einer Informationsfahrt am Samstag, 15. September lädt der Ortsverband Bredenbeck alle Interessierten ein.

Beginn ist um 10.00 Uhr am Waldsportparkplatz (Glück-Auf-Straße). Wer nicht Radfahren möchte, kann auf einem Treckergespann mitfahren. Angefahren werden drei Stationen:

1. Waldkinder Bredenbeck – Besuch des neuen Kindergartens im Steinkrug.
2. Feiern und Übernachten in Bredenbeck – Ein Blick hinter die Kulissen des Bredenbecker Hofs.
3. Besuch des Kunstateliers Stefanie Rogge.

Im Anschluss findet ein gemeinsames Haxenessen an der Wetterschutzhütte statt.

ÄNDERUNG:
Wegen der angekündigten Demonstration in der Hannoverschen Innenstadt wird die Tour nach Hannover verschoben. Zum neuen Reisedatum wird erneut eingeladen.

Zu einer touristischen Tour nach Hannover am Samstag, den 8. September laden wir herzlich ein. Mit dabei sind eine Führung im Neuen Rathaus und die Fahrt im Schrägaufzug zur Kuppel.

Treffpunkt ist um 10:15 Uhr am Bahnhof Wennigsen, Gleis 1.

Eine Anmeldung ist bis Mittwoch erbeten bei Herrn Löschen unter 05103/9190089 oder via E-Mail an cdu@deisterenergie.de. Die Kosten betragen 15 € für Mitglieder und 25 € für Gäste. Kinder bis 13 Jahren fahren für 5 € mit.

Foto: Matthias104a, CC-BY-SA-3.0

Die bessere Kinderbetreuung in Wennigsen war Thema der Versammlung am 10.08.2018. Nach intensiver Beratung haben die Mitglieder fünf Forderungen beschlossen.

Ausgangslage:
An beiden Grundschulen und an weiteren KiTas werden Schulkinder nach­mittags betreut. Es gibt viele Angebote von öffentlichen und privaten Trägern.

Zum Schuljahr 2017/18 war der Hort Wennigsen ausgelastet. Der Hort Bredenbeck und andere Einrichtungen hatten freie Plätze.

Historie:
Am 24.01.2013 fordert die damalige CDU-Fraktion die bauliche Erwei­terung der GS Bredenbeck um zusätzliche Räume für den neuen Hort.

Am 07.03.2013 unterstützt die CDU den Gebäudetausch des Wennigser Jugend­hauses und an der GS Wennigsen die Erweiterung des Hortes auf 60 Plätze.

Am 08.01.2014 meldet die Calenberger Zeitung: Stichwort Ganztagsgrundschulen: … „Bis 2015 wollen wir aber ein komplettes Modell für Ganztagsgrundschulen hinlegen“, sagt Fach­be­reichs­leiterin Barbara Zunker. Dieses Konzept soll dann sowohl die Grund­schule in Wennigsen als auch die Grundschule in Bredenbeck beinhalten.

Nach dem Info-Abend „Ganztägig in der Grundschule“ am 25.02.2016 im Familien­zentrum Wennigsen beantragt die CDU, per Elternumfrage das Interesse für offene Ganztags­grund­schulen abzufragen.

Am 21.07.2016 beschließt die CDU ihr Programm zur Kommunalwahl. Es beginnt mit:

• Die Grundschule Wennigsen, die Grundschule Bredenbeck und die Sophie Scholl Gesamtschule in ihrer Funktionsfähigkeit sichern und in ihrer Attraktivität steigern.
• Erst die Eltern und Kollegien anhören, bevor Schulstrukturdebatten geführt werden.

Im Juli 2017 legt die Region Hannover unter dem Titel „Steigende Zahl von ABC-Schützen“ eine Vorausschau bis 2022 vor. Wennigsen hat darin mit 154 Erstklässlern (62 % Zuwachs) die höchste Steigerung von allen Kommunen.
Im Schulausschuss am 27.10.2017 steht „Elternbefragung zur Bedarfsermittlung zur mögli­chen Einrichtung von Ganztagsgrundschulen in Wennigsen (Deister)“ auf der Tagesordnung. Dieser Punkt wird jedoch in der Sitzung von der Verwaltung zurück­gezogen.

Der Koalitionsvertrag vom 12. 03.2018 stellt bundesweit eine ganztägige Betreuung im Grundschulalter in Aussicht. Neben der Option Ganztagsschule sieht der Ver­trag ausdrücklich die Berücksichtigung der Vielfalt der außerschulischen Angebote vor.

Am 31. Mai beantragt die CDU-Fraktion unter anderem die bauliche Reduzierung und die „Alternative Nutzung“ von Fachräumen in der GS Bredenbeck (Anlage 1).

Am 14. Juni beauftragt der Rat ein Sanierungs­konzept für die GS Bredenbeck. Darin sollen perspektivisch Möglichkeiten der Ganz­tagsbetreuung einbezogen werden.

Am 28. Juli wird offenbar, dass ein „Gemeinsamer Antrag von SPD, Bünd­nis 90/Grü­ne, FDP“ (Anlage 2) am 16. August im Rat entschieden werden soll.

 
Forderungen
Die Mitglieder beschließen:

1. Änderungen an der Schulstruktur in der Gemeinde Wennigsen dürfen die bewährten Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten nicht verschlechtern, sondern sollen die Attraktivität unserer Schulen steigern.
2. Die Verwaltung ist zu beauftragen, kurzfristig eine Elternumfrage vorzu­bereiten. Damit sollen der Betreuungsbedarf und der Wunsch nach einer Ganztags­beschulung (offen, teilgebunden o.ä.) ermittelt werden. Zielgruppe sind die Eltern der zukünf­tigen Schul­kinder. Die Form, der Inhalt und die vorherige Info-Veranstaltung sind mit den Gremien abzustimmen.
3. Falls aus der Umfrage ein nachhaltiger Bedarf hervorgeht, sind durch die Verwal­tung:
   1. der Antrag auf Ganztagsschul-Einrichtung vorzubereiten und dem
      Rat vorzu­legen.
   2. Machbarkeitskonzepte für den Ganztagsbetrieb in baulicher und organisa­to­rischer Hinsicht im Einvernehmen mit den Schulen zu entwerfen und dem Rat vorzulegen.
4. Falls die Umfrage nur wenig Interesse ergibt, wäre neu zu prüfen, wie das dann vom Bund geplante Kinderbetreuungsrecht gewährleistet werden kann – im Rahmen des von den Wennigser Eltern geforderten Bedarfs.
5. Mittelfristig ist in Holtensen ein Kindergarten neu zu bauen. Vor einer etwaigen Verlagerung der Hortgruppe sollte die Verwaltung geeignete Raumalterna­tiven sowohl in als auch außerhalb des Gebäudes der GS Bredenbeck öffentlich darstellen. Die Erschwernisse für die betreuten Kinder während der Gebäude­sanierung sind zu berücksich­tigen.